Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

Bezüglich der vom Arbeitskreis in der Gemeinderatssitzung am 06.10.2016 vorgetragenen Stellungnahme wird auf den Bericht des Arbeitskreises „Flüchtlinge“ verwiesen. In seinen Ausführungen zur Stellungnahme des Arbeitskreises bedankte sich Bürgermeister Karl Vesenmaier bei den in der Sitzung anwesenden Mitgliedern sehr herzlich für ihr Engagement. Die staatlichen Institutionen seien sehr dringend auf ergänzende Unterstützung in den Kommunen angewiesen. Hier werde sehr wertvolle Arbeit geleistet. Der Schultes bedauerte, dass sich der Arbeitskreis sehr kritisch mit der Planung des neuen Hauses, das gegenüber dem Edeka-Markt errichtet werden soll, auseinandersetzt. Auf dem gleichen Grundstück hätten bereits vor ca. 20 Jahren 40 Flüchtlinge verteilt in 2 Wohnungen das ehemalige landwirtschaftliche Betriebsgebäude bewohnt. Weil sich später eine Sanierung nicht mehr gelohnt habe, wäre es zum Abbruch gekommen. Der Platz sei sehr günstig gelegen. Die Bushaltestelle befinde sich vor dem künftigen Gebäude. In Eigeninitiative hätte die Gemeinde das Projekt nicht auf den Weg gebracht. Vielmehr sei der Landkreis vor ca. ½ Jahr auf der Suche nach einer Partnergemeinde gewesen, mit der er ein Pilotprojekt umsetzen wolle. Die Zusage dafür sei für Wäschenbeuren aus verschiedenen Gründen sehr reizvoll gewesen. Die Vorgabe für die Raumaufteilung sei vom Landkreis, der eine Gebäudehälfte für die Erstunterbringung von Flüchtlingen langfristig bei der Gemeinde anmietet, entwickelt worden. In entspannten Zeiten, wie derzeit, wird bei der Unterbringung ein großzügiger Flächenmaßstab zugrunde gelegt, wie dies bei der Notsituation im vergangenen Jahr nicht der Fall gewesen sei. Dafür sei jedoch der Landkreis zuständig. In die Zuständigkeit der Gemeinde hingegen falle die Anschlussunterbringung (nach positivem Abschluss des Asylverfahrens). Jeder Flüchtling hätte hier Anspruch auf 10 m² Wohnfläche. Das Konzept der Gemeinde sehe hier 2 Wohnungen mit je 60 m² vor. Diese würden sich für die Unterbringung von 2 Familien eignen. Von einem Ghettoeffekt könne hier nicht die Rede sein. Die Gemeindeverwaltung sei bereits bisher bestrebt gewesen, dass Flüchtlinge auch in Privatimmobilien untergebracht werden. Dieser Weg werde auch künftig weiterverfolgt. Bürgermeister Vesenmaier bedauerte, dass dem Gemeinderat und ihm von vielen Seiten Steine in den Weg gelegt würden. Einfacher wäre es, gar nichts zu tun. Der Tag, so der Schultes, würde aber kommen, an dem man für jeden geschaffenen Wohnraum dankbar ist. Vor 1 Jahr habe es Kritik in der Gesellschaft gegeben, dass man keine Vorsorge betrieben habe. Jetzt erschwere man aus der Gesellschaft den Bau solcher Unterkünfte. Der Schultes verwies auch auf den Zuschuss des Landes zu Gunsten der Gemeinde in Höhe von 85.000 €. Jetzt stünden keine Mittel mehr zur Verfügung. Die Bürgerschaft dürfe darauf vertrauen, dass Gemeinderat und Verwaltung verantwortlich handeln würden. Überzogene Lösungen würden auf der anderen Seite auch wieder zu Kritik führen.