Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

Anfang Dezember 2015 wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 eingebracht. Wie bereits berichtet, sind die Planzahlen durch eine stattliche Zuführung an den Vermögenshaushalt, durch umfangreiche Investitionen sowie eine Nullverschuldung gekennzeichnet. Eines der Projekte ist, neben dem Sonne-Areal, auch das 300.000 €- Spielplatz- Neubau- und Sanierungsprogramm. Die Gemeinde unterhält derzeit 7 Plätze im Innerortsbereich, 3 bei den Kindergärten und 2 im Außenbereich. Damit diese weiterhin den Sicherheitsbestimmungen entsprechen sowie an Attraktivität nicht verlieren, hatte die Verwaltung einen Ansatz von 300.000 Euro vorgesehen. In der vergangenen Sitzung am 19. Januar 2016 gaben die Gemeinderatsfraktionen ihre Stellungnahmen zum Haushaltsentwurf ab. Hierbei wurde in Frage gestellt, ob die Summe für das umfassende Modernisierungsprogramm ausreichend sei. Die Verwaltung hat daraufhin den Planansatz um 50.000 Euro erhöht. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 02. Februar 2016 werden neben diesem Punkt auch weitere Anregungen angesprochen und das Zahlenwerk für 2016 verabschiedet. Im Folgenden sind die Stellungnahmen der CDU, der SPD und der Freien Wähler abgedruckt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier,meine Damen und Herren,liebe Kolleginnen und Kollegen,werte Zuhörer, im Jahr 2015 lief es für die deutsche Wirtschaft rekordverdächtig gut. Zu verdanken ist dies vor allem einer florierenden Exportwirtschaft. Zudem hat sich die Konsumnachfrage der Bundesbürger nach einer Schwächephase wieder stark gesteigert. Inzwischen scheinen weder die zuletzt gestiegene Terrorgefahr, noch der Zustrom von Flüchtlingen, die Verbraucher nennenswert zu beeindrucken. Dazu trägt auch der nach wie vor günstige Ölpreis seinen Teil bei. Der Arbeitsmarkt gilt als sehr stabil. In Deutschland stehen so viele Menschen wie noch nie in Lohn und Brot. Dennoch gibt es auch Risiken für die deutsche Konjunktur. Sollte die Wirtschaft außerhalb der deutschen Grenzen schwächeln, könnte dies auch Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt, der stark vom Export profitiert, haben. Wirtschaftsfachleute rechnen damit, dass 2016 ähnlich wie das vergangene Jahr abläuft. Daraus könnten sich weiter steigende Steuereinnahmen für den Staat ergeben. Dies würde sich auch positiv auf die Finanzzuweisungen an die Gemeinde Wäschenbeuren auswirken. Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit das dominierende Thema. Auch in unserer Gemeinde ist diese Thematik deutlich spürbar. In Wäschenbeuren sind derzeit ca. 40 Asylbewerber untergebracht. Die Planung sieht bis Jahresende 2016 ca. 65 Personen vor. Wie viele Flüchtlinge letztendlich tatsächlich nach Wäschenbeuren kommen, können wir kaum bis gar nicht beeinflussen. Kontroverse Diskussionen sowohl im öffentlichen Leben im Allgemeinen als auch in den Medien im Speziellen verstärken in der Bevölkerung und bei immer mehr politisch Verantwortlichen die Befürchtungen, dass der Strom an Flüchtlingen uns alle möglicherweise überfordert. Ohne die engagierte Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer bei der Betreuung dieser Personen in unserer Gemeinde wäre Vieles nicht möglich. Unser Dank gilt dabei in besonderem Maße dem Arbeitskreis Flüchtlinge. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne unseren Bundespräsidenten zitieren: „Unsere Herzen sind weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich“. Vom Verwaltungshaushalt, in dem überwiegend jährlich wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben abgewickelt werden, gibt es eine gute Nachricht. Steuer- und Gebührenerhöhungen sind - wie auch im letzten Jahr - nicht vorgesehen, obwohl die Gemeinde im Vergleich mit anderen Kommunen am unteren Ende der Skala steht. Für die CDU-Fraktion ist seit Jahren klar: Die finanziell gut dastehende Gemeinde kann sich das leisten. Wir sagen es nochmals, niedrige Steuern und Gebühren zählen zu den sogenannten weichen Standortfaktoren und Wäschenbeuren kann daraus durchaus einen Vorteil ziehen. Gespannt sind wir, wie sich  das Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP, auf die Kommunen auswirken wird. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht wird den Städten und Gemeinden wohl nicht streitig gemacht werden, zu befürchten ist allerdings, dass der Druck zur Privatisierung wachsen wird.Positiv auffallend ist der höhere Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland. Doch es gibt auch Posten, die geringer ausfallen. Dazu zählen die Schlüsselzuweisungen aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinde. Wäschenbeuren liegt zwar bei der Steuerkraftsumme pro Einwohner immer noch unter dem Durchschnitt der Kreisgemeinden, allerdings hat die Mehrheit der Kreiskommunen im Gegensatz zu Wäschenbeuren keine Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Bekanntlich errechnet sich aus der Steuerkraftsumme der Gemeinde die zu zahlende Kreisumlage. Die Gemeindeverwaltung ist bei der Berechnung der Kreisumlage von einem Hebesatz von 37 Punkten ausgegangen. Inzwischen hat der Kreistag erfreulicherweise einen Umlagesatz von 35,5 Punkten beschlossen. Das bedeutet, dass Wäschenbeuren ca. 65.000 € weniger als im Haushaltsplan veranschlagt zu bezahlen hat. Wir beantragen deshalb den Planansatz um den genannten Betrag nach unten zu korrigieren.Noch ein Wort zur Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt. Sie ist im Plan mit ca. 780.000 € ausgewiesen. Es handelt sich dabei um Geld, das der Gemeinde für Investitionen zur Verfügung steht, deren endgültige Summe aber immer erst mit dem jeweiligen Jahresrechnungsabschluss feststeht. Zurückblickend haben in den letzten Jahrzehnten alle Rechnungsabschlüsse deutlich bessere Ergebnisse gebracht als in den jeweiligen Haushaltsplanungen prognostiziert. Dies wird auch in 2016 so sein. Wir fragen die Verwaltung, ob es möglich ist, die Planansätze so festzuschreiben, dass sie etwas näher bei den zu erwartenden Rechnungsergebnissen liegen.  VermögenshaushaltDie größeren Investitionsvorhaben des Vermögenshaushalts sind durch Beschlüsse des Gemeinderats in den vergangenen Monaten bereits genehmigt worden. Sie finden jetzt ihren Niederschlag im Planwerk. Dennoch wollen wir die wichtigsten Planansätze kommentieren. Die erste Rate der Finanzierung des Baus eines Mehrfamilienhauses in der Göppinger Straße im Jahr 2016 findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Wir halten es für richtig, dass die Gemeinde mit dem Bau von Wohnungen der derzeitigen großen Nachfrage nach Wohnraum Rechnung trägt, da der Flüchtlingsstrom für zusätzlichen Druck auf dem Wohnungsmarkt sorgt.Bei der Bereitstellung von 300.000 € für die Instandsetzung und Modernisierung von Spielplätzen sowie eines Spielplatzneubaus im Gebiet Heuhof/Wilmet stellt sich für die CDU-Fraktion die Frage, ob der Planansatz überhaupt ausreichend ist, zumal davon auch noch die Planungskosten bezahlt werden müssen. Der Vermögenshaushalt weist eine Ausgabe von 40.000 € für die Einführung des neuen Haushalts- und Rechnungswesens aus. Dazu kommen Verpflichtungsermächtigungen für die drei folgenden Jahre mit jeweils weiteren 40.000 € pro Jahr, was insgesamt 160.000 € ergibt. Wir gehen davon aus, dass diese große Summe unter anderem durch eine externe Bewertung des Gemeindevermögens erforderlich ist. Das neue Haushalts- und Rechnungswesen wird keinen einzigen Euro mehr in die Gemeindekasse bringen, nur viel Geld für die Einführung verschlingen. Nahezu grotesk ist es, dass das Land uns dazu verpflichtet hat, es selbst aber nicht anwendet. Die restliche Erschließung des Baugebiets Heuhof/Wilmet mit 435.000 € halten wir allein schon wegen des traumhaften Angebots für zwingend geboten. So günstig könnte die Gemeinde die Maßnahme nie mehr bekommen. Der Planansatz von 690.000 € für den Erwerb von Grundstücken halten wir für angebracht. Die Gemeinde muss bei Bedarf und Möglichkeit jederzeit handlungsfähig sein. Die vorgesehenen Mittel in Höhe von 90.000 €, um das Haus Hetzengasse 16 zur Unterbringung von Flüchtlingen wohntauglich zu machen, müssen wir notgedrungen akzeptieren. Wenn der veranschlagte Betrag plus eines Zuschusses aus dem Landessanierungsprogramm ausreicht das Haus auf Vordermann zu bringen, wäre es wünschenswert. Für die CDU-Fraktion ist die Investition in ein derartig marodes Gebäude ohnehin grenzwertig. Der bisherige Querschnitt des Kanals zwischen Schillerstraße und Heuhofstraße ist nicht ausreichend dimensioniert, um das zusätzliche Mischwasser aus dem Baugebiet Heuhof/Wilmet aufzunehmen. Deshalb halten wir die Auswechslung des Kanals für dringend geboten. Damit wird auch den berechtigten Sorgen der Anlieger der Heuhofstraße wegen eines möglichen Rückstaus Rechnung getragen. Die Mittelfristige Finanzplanung nehmen wir mit den nachfolgenden Anmerkungen zur Kenntnis. Mit der geplanten Erneuerung der Wasserleitung in der Wäscherhofstraße sollte eine optische und gestalterische Verbesserung der Straße einhergehen. Geschwindigkeits- und Lärmreduzierungen könnten sich somit ebenfalls realisieren lassen. Bei der Finanzplanung fehlen uns Investitionen und Aussagen für unser demnächst teilweise leerstehendes Schulhaus. Wir müssen davon ausgehen, dass es in Wäschenbeuren nach dem Auslaufen der Werkrealschule leider nur noch die Grundschule geben wird. Anträge, Anregungen, VerschiedenesDas Asylbewerbergesetz sieht Möglichkeiten vor, arbeitswillige Menschen geringfügig für gemeinnützige Aufgaben im kommunalen Bereich einzusetzen. Dazu zählen beispielsweise Grünanlagen pflegen oder Winter- und Begleitdienste. Wir bitten um Prüfung und Klärung, ob auch den in Wäschenbeuren lebenden Asylbewerbern diesbezügliche Beschäftigungsmöglichkeiten angeboten werden können.Im September 2015 hat die Verwaltung den Gemeinderat informiert, dass die Gemeinde aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz des Bundes einen Zuschuss in Höhe von 97.600 € erhalten wird. Gemeinderat und Verwaltung waren sich damals schnell einig, dass die Mittel für die zügige Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Strahler verwendet werden sollen. Durch die Installation der energiefreundlicheren LED-Beleuchtung würden sich erhebliche Energiekosten einsparen lassen. Ebenso würde sich der CO2-Ausstoß reduzieren. Nach unserem Kenntnisstand müsste eine Anmeldung der Mittelbereitstellung bis Ende Januar 2016 erfolgen. Wir stellen fest, dass sowohl im Haushaltsplanentwurf 2016 als auch in der mittelfristigen Finanzplanung dazu nichts zu finden ist und fragen deshalb nach.  Die Tore an der Schuppenanlage beim Kompostplatz sollten dringend einen Schutzanstrich erhalten. Ohne Farbanstrich werden sie in kürzester Zeit kaputt gehen. Es zeigen sich jetzt schon negative Witterungseinflüsse.Wir bitten um die Auflistung aller Haushaltsreste aus dem Jahr 2014. Welche wurden in 2015 abgearbeitet und welche sind noch vorhanden?Vor einem Jahr haben wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, eine Mostobstannahmestelle in Wäschenbeuren einzurichten. Wie ist in dieser Sache der aktuelle Stand?Seit dem 1. Dezember 2015 ist die neue Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in Kraft. Sie bringt eine ganze Reihe von Änderungen und Neuerungen mit sich, unter anderem auch den Umgang zwischen der Verwaltung und dem Gemeinderat. Wir beantragen, das Thema auf die Tagesordnung einer der nächsten GR-Sitzungen zu nehmen. Darüber hinaus bitten wir, die neue Fassung der Gemeindeordnung allen Gemeinderäten zukommen zu lassen.Bereits im Haushaltsplan 2014 wurde eine Planungsrate in Höhe von 10.000 € für die Schaffung von sanitären Anlagen beim Sportgelände/Festplatz eingestellt. Das Vorhaben sollte in Kooperation mit dem TSV umgesetzt werden. Offensichtlich kommt man damit nicht voran. Wir beantragen, dass die Gemeinde das Heft des Handelns in die Hand nimmt und das Thema vorantreibt. Die Sache sollte so langsam Gestalt annehmen.Aktuell ist, wie schon im vergangenen Winter, in der Seestr. entlang von Gebäude Nr. 17 ein Halteverbotsschild aufgestellt worden. Ansonsten gäbe es für den gemeindeeigenen LKW mit Schneepflug kein Durchkommen. Allerdings gibt es hier ganzjährig Probleme bei der Durchfahrt von Ver- und Entsorgungsfahrzeugen. Wir beantragen deshalb in diesem Bereich ein ständiges Halte- bzw. Parkverbot.Die gute ärztliche Versorgung der Gemeinde war der CDU-Fraktion schon immer ein großes Anliegen. Deshalb freut es uns sehr, dass die Nachfolge von Herrn Dr. Mahl in unseren Augen sehr gut für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde geregelt worden ist. Hierbei gilt unser großer Dank Herrn Dr. Stefan Vollmer. Er hat entscheidend zur Problemlösung beigetragen. Einen besonderen Dank für seine jahrzehntelange, aufopfernde Versorgung und Betreuung der Menschen in Wäschenbeuren und Umgebung möchten wir an dieser Stelle Herrn Dr. Mahl aussprechen.Die Berichterstattung im Gemeindemitteilungsblatt aus den Gemeinderatssitzungen ist für uns nicht zufriedenstellend. Wenn überhaupt finden nur wenige Tagesordnungspunkte im Mitteilungsblatt ihren Niederschlag. Wir beantragen künftig umfassend von den Gemeinderatssitzungen zu berichten. Die CDU-Gemeinderatsfraktion dankt allen, die sich unermüdlich, sei es im Haupt- oder Ehrenamt, für das Wohl der Gemeinde einsetzen und engagieren. Namentlich gilt unser Dank Herrn Bürgermeister Vesenmaier, Herrn Hagenlocher, Frau Funk sowie allen, die sich an der Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs 2016 beteiligt haben.Herzlichen Dank sage ich meiner Fraktion für die stets sehr gute Zusammenarbeit und das freundschaftliche Miteinander. Dies gilt auch für den Umgang mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat.Ich danke Ihnen bzw. Euch für die Aufmerksamkeit und wünsche uns gute und konstruktive Beratungen und Entscheidungen zur Weiterentwicklung unserer Heimatgemeinde. Für die CDU-FraktionErich Hieber, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen,die SPD Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung für die pünktliche Erstellung und Einbringung des Haushalts 2016 und der Mittelfristigen Finanzplanung bis 2019.Unser Haushalt für das Jahr 2016 ist auf der Einnahmeseite geprägt von der aktuell guten Wirtschaftslage in Deutschland. Die Exportnation Deutschland steht in der globalisierten Weltwirtschaft besonders gut da. Wir profitieren in der Gemeinde vom hohen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den beträchtlichen Schlüsselzuweisungen des Landes, auch verkaufen sich unsere Bauplätze im neuen Baugebiet so gut, dass die Verkaufserlöse einen gewichtigen Einnahmeposten bilden. Daher kann im laufenden Haushaltsjahr wieder einiges in Wäschenbeuren bewegt werden. Globalisiert ist aber nicht nur die Wirtschaft, globalisiert sind auch die Krisen in der Welt. Die Kriege und terroristischen Akte, die vor allem den Nahen Osten erschüttern, haben Auswirkungen in unserem Land bis ins kleinste Dorf hinein. Es wird geschätzt, dass 2015 eine Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen sind, und ein Ende ist nicht abzusehen. Wir müssen auch in unserer Gemeinde für Unterkunft und Integration sorgen. Längst vorbei sind die Zeiten, die in Goethes Faust geschildert werden:Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und FeiertagenAls ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,Wenn hinten, weit, in der Türkei,Die Völker aufeinander schlagen.Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen ausUnd sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;Dann kehrt man abends froh nach Haus,Und segnet Fried und Friedenszeiten. Vorneweg sei gesagt, dass dieses Jahr unsere Stellungnahme zum Haushaltsentwurf kürzer ausfällt. Das liegt zum einen daran, dass wir fast alle Punkte des Vermögenshaushalts bereits im Gemeinderat beraten haben und so der Haushalt so gut wie keine Überraschungen enthält. Zum zweiten liegt es auch daran, dass wir um unsere generelle Zustimmung nicht viel Worte machen müssen, während Ablehnung begründet werden müsste. Wir stimmen dem vorgelegten Vermögenshaushaltsentwurf für 2016 zu. Wesentliche Punkte sind: -              das 300 000-Euro-Programm SpielplätzeWir wollen, dass unsere Spielplätze, die in die Jahre gekommen sind, modernisiert werden. Überholtes soll entfernt, Neues angeboten werden. -              das 100 000-Euro-Programm Nachverdichtung50 000 Euro sind hierfür im Haushalt vorgesehen. Im letzten Jahr konnten erfreulicherweise 6 Bauvorhaben mit diesem Programm gefördert werden. Wir sind dafür, dass dieses Programm 2017 neu aufgelegt wird. Das Ziel soll sein, auf diese Weise Baulücken zu aktivieren, um das Bauen auf der grünen Wiese und damit die Zersiedelung der Landschaft reduzieren zu können.-              das Gewerbegebiet Wilmet II/ HeuhofWie bereits bei der kürzlich erfolgten Entscheidung von uns angeregt, sollte die Gemeinde nach der Erschließung des Gewerbegebiets verstärkt ins Marketing einsteigen. Wir wünschen uns Betriebsansiedlungen, die weitere Arbeitsplätze in Wäschenbeuren schaffen.-              die Kanalisation HeuhofstraßeDer Austausch der Kanalisation in diesem Bereich, die zu gering dimensioniert ist, ergibt sich aus der Erschließung des Gewerbegebiets.-              der Wohnungsbau der Gemeinde an der Göppinger StraßeHiermit leistet die Gemeinde einen Beitrag zur Schaffung dringend benötigten, von den Mietern bezahlbaren Wohnraums. Auch wird mit der Überbauung des Sonne-Parkplatzes eine gestalterisch wenig ansprechende Lücke im Bereich der Ortseinfahrt geschlossen.-              der allgemeine GrunderwerbHierdurch werden gestalterische Verbesserungen in der Ortsmitte sowie eine Sicherung der Infrastruktur der Gemeinde möglich gemacht. -              die Sanierung eines Wohngebäudes Das Gemeindewohnhaus Hetzengasse 16, zur Behebung der Wohnungsnot in der schwer kriegsgeschädigten Gemeinde Anfang der 50er Jahre erstellt, erfuhr zuletzt vor ca. 25 Jahren eine gewisse Renovierung. Nun soll es zur Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden. Vermutlich wird in den kommenden Jahren - bei zu erwartender weiterer Zuweisung von Asylbewerbern - weiterer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden müssen. : Wäschenbeuren war bisher glücklicherweise in der Lage, durch eigene Immobilien die zugewiesenen Flüchtlinge weitgehend unkompliziert unterzubringen. Wir wollen hier auch weiterhin vorausschauend denken und gerüstet sein.  Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Schätzungen über zu erwartende Zuweisungen schnell von der Wirklichkeit übertroffen werden können. Es hat sich bewährt, Flüchtlinge dezentral, in bestehenden Immobilien und in kleinen Einheiten unterzubringen. Dieses Konzept wollen wir auch in Zukunft, soweit möglich, weiter verfolgen.Im Haushaltsplanentwurf vermissen wir die Aufnahme der Umstellung der Beleuchtung in der Ortsdurchfahrt auf LED. Die Bundesmittel von annähernd 100 000 Euro wollen wir nach dem bereits erfolgten Beschluss des Gemeinderats auf diese Weise verwenden.Wir sind keine Jasager, Abnicker und Durchwinker, doch haben die bisherigen Beratungen Ergebnisse gebracht, mit denen wir in hohem Maße einverstanden sind, auch konnten wir beim Meinungsbildungsprozess im Gemeinderat viele unserer Vorstellungen einbringen. Das vorgelegte Investitionsprogramm für 2016 ist anspruchsvoll, aber machbar und wird uns weitere Schritte nach vorn bringen.Zur Kenntnis nehmen wir die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2017 bis 2019, die unter anderem weiteren Grunderwerb, Investitionen im Sanierungsgebiet Sonne-Areal, Wasserleitungsarbeiten und die Erschließung des kleinen Baugebiets Barbarossastraße vorsieht. Die Erfahrung zeigt, dass sich da noch manches ändern kann. Kommunalpolitik ist keine Planwirtschaft, sondern sie hat flexibel auf die Anforderungen unserer Zeit zu reagieren.Wir beantragen eine Ergänzung, nämlich dass der bereits mehrfach geforderte Kreisel an der Einmündung der Kreisstraße zum Wäscherhof in die Kreisstraße nach Maitis (an der ehemaligen Linde) in dieses Programm aufgenommen wird. In den kommenden Jahren wird in unserer Stauferschule die Transformation von einer Werkrealschule zu einer reinen Grundschule ablaufen. Wir sollten - Schule, Elternschaft und Gemeinderat - aufmerksam beobachten, welche Möglichkeiten sich in Zukunft ergeben, den Schulstandort zu stärken, Wir sind gerne bereit, innovative Konzepte der Schule zu unterstützen.Wir kommen zu unseren Anträgen, auf die wir auch in dem zu erwartenden arbeitsreichen Jahr nicht ganz verzichten wollen. Wir erinnern zunächst einmal daran, dass einige unserer Anträge der vergangenen Jahre noch auf ihre Umsetzung warten:-              die Außenrenovierung des ehemaligen Schwesternhauses an der Schulstraße-              die Verbesserung der Gestaltung einiger Pflanzbeete und Baumscheiben im Ort-              die Umgestaltung des ehemaligen Bahngeländes zu einer örtlichen Parkanlage durch   Pflanzung von großkronigen Laubbäumen-              die Sanierung des Bachlaufs (d.h. Wasserzuführung) zwischen Wettegasse und Professor-Kuhn-Straße-              die gestalterische Verbesserung (evtl. Begrünung) der Trafostation vor der Kirchenmauer-              eine Platzbenennung nach dem verdienstvollen Ortspfarrer Dekan Schaupp-              die Schaffung einer Gestaltungssatzung für den Ortskern mit dem Ausschluss von großflächigen Werbetafeln zur FremdwerbungWir verzichten an dieser Stelle auf eine Begründung  unserer Anträge, da diese bereits bei zurückliegenden Haushaltsberatungen vorgetragen wurde.Neu hinzu kommen:-              die Umrüstung des Pavillons auf dem ehemaligen Bahngelände und der Buswartehäuschen im Interesse des Vogelschutzes. Wir bitten, in dieser Frage Kontakt mit dem NABU aufzunehmen.-              Der abgebaute „Starenkasten“ vom „Wiesental“ soll in der Wäscherhofstraße aufgestellt werden. Der Gemeinderat hat sich bereits mit mehreren Standort-Möglichkeiten befasst. Nun sollte eine Entscheidung getroffen werden.-              Im abgelaufenen Jahr hat sich der Gemeinderat mit dem Lärmschutz an der Ortsdurchfahrt befasst. Die Analyse des Fachbüros kam zu dem Ergebnis, dass das ganztägige Gebot von 30 km auf der Ortsdurchfahrt der wichtigste Beitrag zur Lärmminderung sein könnte. Der Gemeinderat sollte sich demnächst damit befassen.-              Wir bitten zu prüfen, ob bedeutsame Unterlagen wie Bebauungspläne oder Haushaltspläne im Sinne einer transparenten und bürgerfreundlichem Kommunalpolitik ins Internet gestellt werden können. Dazu zählen wir auch Protokolle der öffentlichen Sitzungen.-              Derzeit gibt es im Kernort mit dem Cafe nur eine geöffnete Gaststätte. Der ursprünglich vorgesehene „Archivraum“ (den wir mangels Masse nicht verwirklicht haben) wird mehr und mehr als Nebenzimmer genutzt. Dieses wird für Sitzungen, kleinere Veranstaltungen und geschlossene Gesellschaften auch dringend gebraucht. Wir sollten uns diesen Gegebenheiten stellen und eine gewisse räumliche Trennung zum Bibliothekseingang vornehmen. Auch ist die Neubeschaffung einer angemessenen Möblierung geboten.Wir weisen darauf hin, dass Punkte, die in den letzten Jahren im Gemeinderat eine größere Rolle gespielt haben, weiterhin auf der Agenda stehen sollten. Zu nennen wäre das Sanitärgebäude beim Sportplatz und die Entlastungstrecke der B 297 über den Krettenhof. Wir sollten nicht nachlassen, eine bauliche Verbesserung der vorhandenen Holperstrecken und die Durchführung des Winterdienstes zu fordern.Zum Beginn eines neuen Haushaltsjahres nutzen wir die Gelegenheit, allen Bürgern zu danken, die in Vereinen, Gruppen und Arbeitskreisen zum Gesamtwohl beitragen und mit dafür sorgen, dass wir in einer Gemeinde leben, in der man sich wohlfühlen kann.Wir freuen uns auf ein erfülltes und interessantes kommunalpolitisches Jahr und auf eine fruchtbare Zusammenarbeit mit Bürgermeister, Verwaltung, den beiden anderen Gemeinderatsfraktionen und der Bürgerschaft. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit. Das gilt auch für unseren Beitrag zur Unterbringung der uns zugewiesenen Flüchtlinge. Mit dem beinahe geflügelten Wort der Kanzlerin können auch wir sagen: Wir schaffen das! Für die SPD-Fraktion Peter Schührer, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Vesenmaier, Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen. Im Jahr 2015 konnten viele kommunalpolitische Weichen für die Zukunft unserer Gemeinde gestellt werden. Mit der Erschließung des Baugebiets “Wilmet III/Heuhof” wurde die Voraussetzung für eine künftige Wohn- bzw. Gewerbeentwicklung geschaffen.Die innerörtliche Verdichtung wurde mit dem “Sonne Areal” in Angriff genommen. Entwürfe von 3 Architekturbüros wurden der Öffentlichkeit vorgestellt und diskutiert.Der Lärmaktionsplan nach dem Bundes - Immissionsschutzgesetz für stark frequentierte Ortsdurchfahrten wurde vorgestellt.Die plötzliche, schwere Erkrankung von Herrn Dr. S. Mahl mussten wir mit großem Mitgefühl zur Kenntnis nehmen. Wir danken Dr. Mahl für seinen jahrzehntelangen Einsatz zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und wünschen ihm auf diesem Wege alles Gute und eine rasche Genesung. Herrn Dr. Vollmer danken wir für sein klares Bekenntnis zum “Standort Wäschenbeuren”. Zusammen mit ihm und seinem Team sind wir auf einem guten Weg und  ärztlich weiterhin sehr gut versorgt.Für die Flüchtlinge, die in Wäschenbeuren angekommen sind und bei uns Schutz und Hilfe suchten, musste Wohnraum beschafft werden. Diese Menschen werden auch in diesem Jahr unsere Hilfe benötigen. An dieser Stelle danken wir dem “Arbeitskreis Flüchtlinge”, ohne dessen Hilfe eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft nicht möglich wäre. Großer Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, die diese zusätzliche Aufgabe schultern mussten.Das Foyer der Bürenhalle wird immer wieder auch für Familienfeiern angemietet. Wir beantragen für Familien mit Kleinkindern die Anschaffung von 3 Hochstühlen. In diesem Zusammenhang sollte auch die aktuelle Ausstattung des “Wickelbereichs” überprüft und deutlich ausgeschildert werden.Wir regen an, über den Standort der 3 Defibrillatoren im Mitteilungsblatt der Gemeinde in regelmäßigen Abständen zu informieren. In Absprache mit dem DRK sollten weitere Kurse über lebensrettende Sofortmaßnahmen angeboten werden.Hilfsfristen: laut Rettungsdienstgesetz von Baden-Württemberg sollten - vom Eingang der Meldung bis zum Eintreffen des RTW vor Ort - nicht mehr als 10 Minuten, höchstens 15 Minuten - vergehen. Vor diesem Hintergrund bitten wir die Gespräche beim Landratsamt Göppingen fortzusetzen.Dem demographischen Wandel in der Bevölkerungsentwicklung muss auch die Gemeinde Wäschenbeuren Rechnung tragen. Die Frage - wie können und wollen wir wohnen wenn wir alt werden - wird immer mehr in den Focus rücken. Durch Schaffung von geeigneten, bedarfsgerechten Wohnungen beim “Sonne Areal” könnten wir  im ersten Bauabschnitt dieser Entwicklung Rechnung tragen.Mit dem 300.000 € - Programm werden 2016 die örtlichen Kinderspielplätze neu angelegt bzw. umgestaltet. Für ältere Kinder und Jugendliche sollten wir in diesem Zuge auch ein Angebot - evtl. Halfpipe oder ähnliches - schaffen.Beim Rückbau der B 297 wurde der östliche Gehweg zwischen der Kreuzung K 1405 und der Bruckstraße zurückgebaut. An dessen Stelle wurde ein Fahrradstreifen angelegt. Wenn jedoch auf der gegenüberliegenden Straßenseite ständig Fahrzeuge parken, muss dieser “Radweg” von den Kraftfahrzeugen mit benutzt werden. Dies dient nicht dem Schutz der Radlerinnen und Radler. Wir beantragen deshalb, das bereits teilweise ausgewiesene absolute Halteverbot auf die gesamte Länge ab Einmündung Friedhofweg auszudehnen.An der Bruckstraße (Verbindung B 297 - K 1405) wurde ein absolutes Halteverbot angeordnet. Um das Parken vor dem Haltverbotsschild zu unterbinden, beantragen wir, das Schild mit weißen Pfeilen - die in beide Richtungen zeigen - auszustatten.Nicht nur in Wäschenbeuren muss man immer öfter feststellen, dass Kraftfahrzeuge auf Gehwegen abgestellt werden. Wir bitten im Mitteilungsblatt darauf hinzuweisen, dass Gehwege - gleich welcher Breite - den Fußgängern vorbehalten sind. Keinesfalls dürfen sie als Parkplatz zweckentfremdet werden. Feinstaubalarm in Stuttgart: Davon sind wir zum Glück in Wäschenbeuren noch weit entfernt. Dennoch sollten wir auch bei uns diese Entwicklung im Auge behalten. Wir erinnern an unseren Antrag von 2015, die Feinstaubwerte in der Ortsmitte von Wäschenbeuren zu ermitteln.Wunschkonzert für Straßen lautete die Überschrift in einem Bericht der NWZ vom 09. Oktober 2015. Danach hat der Verkehrsausschuss der Region beschlossen, welche neuen Straßen für den Bundesverkehrswege- plan angemeldet werden sollen. Darin ist von einigen Ortsumfahrungen im Kreis Göppingen die Rede. Die Ortsumfahrung von Wäschenbeuren ist dabei leider aus dem Raster gefallen. Für die innerörtliche Weiterentwicklung ist diese Entscheidung nicht förderlich und sehr bedauerlich. Gerade deshalb dürfen wir eine Ortsumfahrung nicht gänzlich aus den Augen verlieren.Wir beantragen eine Aufstellung über die Nutzung der Sprechzeiten des Bürgerbüros an den geöffneten Samstagen.Die Spielmöglichkeit im Sommer auf dem Manfred-Wörner-Platz wurde von den Kindern gut angenommen. Wir gehen davon aus, dass diese Aktion 2016 wiederholt wird und bitten um die Ausarbeitung einer Konzeption.Internet ist eine tolle Sache. Online-Meldungen über Zählerstände sind durchaus zeitgemäß und anwenderfreundlich. Allerdings nur dann, wenn die Daten bei der eingehenden Stelle auch ausgewertet werden können. Das scheint bei der Wasser- und Abwassergebrauchsabrechnung nicht immer der Fall zu sein. Wir bitten diesen Mangel bis zum nächsten Ablesezeitpunkt zu beheben.Es ist zu überlegen, wie bei weiter zurückgehenden Schülerzahlen die Nutzung der Mensa ausgebaut werden könnte. Denkbar wäre ein Mittagstisch für sozial schwache Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie Senioren.Die Energiewende kann nur gelingen, wenn alle an einem Strang ziehen. Mittelfristig müssen wir die Erschließung weiterer, alternativer Energiequellen zur Erzeugung von “sauberer und bezahlbarer Energie” anstreben. Wir denken auch an ein Förderprogramm für private Anwender zur Installation von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung für den Eigenbedarf. Familienpatenschaft: Zur Unterstützung junger Familien in Wäschenbeuren ist die Einrichtung von Familienpatenschaften eine hilfreiche Unterstützung in ihrem Alltag. Unterstützt und gefördert wird diese Einrichtung vom Kreisjugendamt beim  Landratsamt Göppingen. Wir von den “Freien Wählern” sind der Meinung, dass dies auch für unsere jungen Familien eine sinnvolle Unterstützung darstellen könnte.Wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, an der Spitze Herrn Bürgermeister Vesenmaier, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohle der Gemeinde. Unser Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kirchlichen Organisationen, der Sozialstation, der Stauferschule, den Kindergärten und dem Kardinal-Kasper-Haus.Bedanken dürfen wir uns auch bei allen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für eine konstruktive und vertrauenswürdige Zusammenarbeit. Im Namen der Freien WählerManfred Weber