Haushalt 2015 eingebracht
Artikel vom 16.12.2014
Für die Zukunft gut gewappnet!
Die Gemeindeverwaltung hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2015 eingebracht. Traditionell findet bei der Haushaltseinbringung keine Aussprache statt. In den kommenden Wochen werden sich nun die Räte mit dem umfassenden Planwerk befassen. Die 2. Lesung ist in der Sitzung am 05.02.2014 vorgesehen. Im Folgenden ist die Haushaltsrede von BM Vesenmaier abgedruckt: „Meine sehr verehrten Damen und Herren, den Konjunkturmotor im gleichen Takt zu halten, ist nicht nur die Aufgabe der Nationalen Verbraucher, sondern auch des Staates und der Kommunen. Wer empfängt, muss auch bereit sein, von den Erträgnissen wieder einen angemessenen Anteil in den Wirtschaftskreislauf einzubringen.Dies gilt umso mehr, wenn die Weltwirtschaft durch politische und wirtschaftliche Einflüsse an Fahrt verloren hat. Die Krisen rund um den Globus und mit der Ukraine in unmittelbarer Nähe gehen auch am Wirtschaftsstandort Deutschland nicht ungestreift vorbei.Fallende Öl- und Gaspreise sowie niedrige Zinsen für neue Kredite mögen zwar manchen öffentlichen Haushalt auf den ersten Blick entlasten.Ausgeblendet werden gleichzeitig aber auch die Probleme, die damit einhergehen.Fällt die Ölrechnung für die Förderländer niedriger aus, wird auch deren Investitionsbereitschaft sinken.Zurückgehende Zinslasten im Staatlichen Bereich verschaffen zwar weiteren Spielraum auf dem Weg zur Netto-Neuverschuldung.Gleichzeitig erwachsen aus der Gesellschaft neue Forderungen an den Staat, den investiven Bereich weiter zu aktivieren. Dies kann aber nur dann gut gehen, wenn langfristig mit keinem Aufflackern der Zinskurve zu rechnen ist.Denn jeder Prozentpunkt würde die Öffentlichen Haushalte und ebenso die Wirtschaft schwer belasten. Lebensversicherungen sind aber auf der anderen Seite auf angemessene Renditen für ihre Kunden angewiesen.Die nationale, die europäische und die Weltwirtschaft werden auch in den kommenden Jahren interessante Themen bleiben. Nach den sehr anspruchsvollen investiven Maßnahmen der zurückliegenden Jahre wird Wäschenbeuren auch 2015 den Wachstumspfad nicht verlassen.Der Blick richtet sich auf die Erschließung des neuen Wohn- und Gewerbegebietes „Wilmet III/Heuhof“Neben den anderen Themenblöcken hat hier die Verwaltung in den vergangenen Jahren in enger Abstimmung mit dem Gemeinderat die Voraussetzungen für einen Durchbruch bei den nicht einfachen Grundstücksverhandlungen geschaffen. Ganz aktuell steht das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes an.Hier reden neben der Bürgerschaft nicht nur viele Behörden und andere Stellen mit.Vielmehr ist es unter dem politischen Druck, der die Ausweisung neuer Bauflächen geradezu geißelt, nur schwer möglich, eine Genehmigung zu erreichen.Sichtbar wird dies derzeit im Genehmigungsprozedere, weil nur ein kleiner Teil beulenartig die bisherige Abgrenzung des Flächennutzungsplanes überschreitet.Unter diesem Knebelungsdruck wird es immer schwieriger, sich die notwendigen Freiräume mühselig freizuschaufeln.Mit anderen Worten:Den kleinen sichtbaren Erfolgen steht immer mehr Verwaltungsarbeit gegenüber. Trotz der widrigen Umstände wird die Gemeindeverwaltung alles daran setzen, die Erschließungsarbeiten im dortigen Bereich mit Kosten von annähernd 1 Mio Euro alsbald in Schwung zu bringen. Aber nicht nur die ausufernde Neuentwicklung von zusätzlichem Bauland soll 2015 im Mittelpunkt des kommunalen Geschehens stehen, sondern auch die Einleitung von Maßnahmen zur Städtebaulichen Aufwertung des Innenbereiches im Rahmen vom Landessanierungsprogramm.Gemeint sind das „Sonne-Areal“ und andere Bereiche, in denen die Gemeinde schon vor über einem Jahrzehnt mit Grunderwerb aktiv geworden ist.Die Werbetrommel rühren wird die Gemeindeverwaltung aber auch für private Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes.Dabei gilt es, die innerörtlichen Quartiere durch zeitgemäße Sanierungen zu stärken und auch für jüngere Familien attraktiv zu machen.Dies kann neben der gestalterischen Aufwertung aber nur ein Baustein sein, junge Familien hier zu behalten oder von außen zu gewinnen.Auch der Mietwohnungsbereich und der Bau von Eigentumswohnungen muss durch gezielte Steuerung der Gemeinde neuen Aufschwung bekommen.Dies kann nur erreicht werden durch die Bereitstellung von geeignetem Bauland, vorzugsweise in ruhigen, aber dennoch zentralen Wohnlagen.Alle öffentlichen Einrichtungen, sei es Kindergärten, Schule, Sportstätten, Bibliothek, u.a. sind für ein anspruchsvolles Wohnen hier im Ort in hohem Maße gegeben.Jetzt gilt es, diese Einrichtungen durch heranreifende Generationen und entsprechende Auslastungen zu sichern. Wir sollten das Abtriften der Geburtenkurve nicht beobachtend zur Kenntnis nehmen, sondern möglichst umgehend gezielt handeln.Die Ausweisung größerer Baugebiete kommt daher als Potential künftig nicht mehr in Frage.Die Stabilisierung der Einwohnerzahl kann daher nur durch gezielte Nischenbebauung gesichert werden.Das Konfliktpotential „Nachbarschaft“ muss daher bei den Auseinandersetzungen in Kauf genommen werden. Obwohl die Steuern und sonstigen Abgaben in Wäschenbeuren geradezu verlässlich niedrig sind, sieht der Haushaltsentwurf 2015 trotz der anspruchsvollen Impulsinvestitionen keine Neuverschuldung vor und wird die nachfolgenden Generationen mit den geschaffenen Vermögenswerten somit nicht im Geringsten belasten.Diese Aussage kann auch getroffen werden für den Planungszeitraum bis 2018.Das Thema „Sanierungsstau“ mag anderorts eine Rolle spielen, nicht aber in Wäschenbeuren.Für entsprechende Unterhaltungsmaßnahmen sieht der Entwurf des Haushaltsplans 2015 Mittel in Höhe von 350.000 Euro vor. Die Kinder auf dem Weg in eine gute Zukunft zu begleiten, wird weiterhin eine wichtige Aufgabe bleiben.Wäschenbeuren ist darauf in jeglicher Sicht gut vorbereitet.Im Dialog zwischen Eltern, Kindergartenleitungen und Schulleitung sowie der Katholischen Kirchengemeinde als Trägerin des Katholischen Kindergartens wird das anspruchsvolle Betreuungskonzept immer wieder weiterentwickelt.Im Vergleich zu früheren Jahren und Jahrzehnten steht in Relation zu den zu betreuenden Kindern immer mehr Erziehungspersonal zur Verfügung.Landesweit hat dieser Trend dazu geführt, dass der Markt der Erziehungskräfte nahezu leergefegt ist.Hier ist von Seiten des Staates dringender Handlungsbedarf erforderlich. Auch der Grundschulbereich ist sehr gut aufgestellt. Die Leitung der Stauferschule wird in Abstimmung mit dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung alles daran setzen, dass die Werkrealschule möglichst lange erhalten bleibt.Dazu sind aber auch unterstützende Eltern erforderlich, die ihre Kinder auch in dieser Schule anmelden. Zur Betreuung der Kinder und Jugendlichen in ihrer Freizeit, aber auch im Rahmen des Ganztagesunterrichts gehören aber auch leistungsfähige Vereine.Und die haben wir in Wäschenbeuren und wir tun auch etwas für deren Leistungsfähigkeit.Diesen gilt es an dieser Stelle herzlichen Dank zu sagen. Das operative Geschäft einer Gemeinde verläuft in etwa zu 80 % in einem wiederkehrenden Rhythmus.Die Bewerkstelligung der restlichen 20 % verlangt aber Mut, Kreativität und die Bereitschaft, auch unbequeme Punkte anzupacken.Ganz gut im Griff haben wir die von der Gemeinde zu lösenden Aufgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.Alles verläuft hier in ruhigen Bahnen ohne die Knaller in der örtlichen Presse.Die Herausforderung wird hier ein Dauerthema bleiben.Dass dieses Scharnier zwischen Landratsamt und unterbringenden Gemeinden nicht quietscht, haben wir dem Arbeitskreis „Flüchtlinge“ zu verdanken.Dazu gab es ja bereits zu Beginn der Sitzung vertiefende Ausführungen. Gestatten Sie mir einen kurzen Ausblick auf die mögliche Entwicklung der Gemeinde im Zeitraum bis zum Jahre 2018. Finanzplanung und AusblickFolgende Investitionen sieht die mittelfristige Finanzplanung vor: · Neuanlage bestehender Kinderspielplätzen (2017)· Geräte für den Bauhof und/oder Bürenhalle (2015-2018)· Investitionen im Sanierungsgebiet (2016-2017)· Grunderwerb im Sanierungsgebiet (2016)· Förderungen im Sanierungsgebiet (2017-2018)· Kanalsanierungen nach der EigenkontrollVO (2017-2018)· 2. Rate des 100.000 €-Förderprogramms der Gemeinde (2016)· Allgemeiner Grunderwerb (2016-2017)
· Anschluss Gewerbegebietsan die K1405 mit Erstellung eines Kreisverkehrs
· Vermögensumlage Zweckverband Abwasserreinigung (2016-2018)· Vermögensumlage an Region Stuttgart. (2016-2018)Genauere Daten zum Haushalt
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2015 könnte wie folgt auf den Punkt gebracht werden: Das Gemeindeschiff ins im Gleichgewicht, die zugelassene Tonnage bietet Spielraum für zusätzliche Belastungen, die See ist ruhig, die Schubkraft der Schiffsmotoren beachtlich und die Treibstofftanks sind beruhigend gefüllt. Das leitende Schiffspersonal und der Kapitän wurden 2014 in ihren Funktionsstellen bestätigt bzw. neu bestellt. Für die Reise in eine ungewisse Zukunft sind wir daher gut gewappnet.“ Kämmerer Steven Hagenlocher erläuterte im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters das 209 Seiten umfassende Planwerk. Nachstehend die wichtigsten Zahlen und Daten zum Haushalt 2015: I. Verwaltungshaushalt Das Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 8.970.133 € (2014: 8.986.862 €). Die Zuführungsrate beträgt 926.000 €. Einnahmen Den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite bilden die Anteile an der Einkommensteuer sowie die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Die Aufstellung des Haushaltes 2015 erfolgte daher wie die letzten Jahre mit dem Ziel einer möglichst genauen Prognose dieser Positionen unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Novembersteuerschätzung 2014. II. Vermögenshaushalt: Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 2.484.750 €. Insgesamt 22 Positionen sind auf der Ausgabenseite zu verzeichnen. Den Schwerpunkt bildet die Erschließung des Baugebiets „Wilmet III/Heuhof“ und damit zusammenhängende Leistungen mit einem Gesamtvolumen von 1.871.650 €. Nachstehend die zusammengefassten Zahlen des Vermögenshaushalts auf einen Blick: - Neue Einsatzjacken für die Freiwillige Feuerwehr Wäschenbeuren, 20.000 Euro - Anschaffung einer neuen Gemeindebühne, 15.000 Euro - Anschaffung neuer beweglicher Anlagegüter (Geräte/Möbel), 32.300 Euro - Erschließung des Baugebiets Wilmet III / Heuhof 1.871.650 Euro - 10.000 Euro-Programm der Gemeinde, 50.000 Euro (2016: weitere 50.000 Euro) - Vermögensumlage an den Zweckverband Abwasserreinigung, 36.000 Euro - Erneuerung der Technik im Wasserturm, 50.000 Euro - Allgemeiner Grunderwerb, 300.000 Euro - Vermögensumlage Region Stuttgart, 2.000 Euro - Zuführung Sonderrücklage 7.800 Euro Einnahmen des Vermögenshaushalts: - Allgemeine Zuführung vom Verwaltungshaushalt, 926.000 Euro - Beiträge im Rahmen der Erschließung Wilmet III/Heuhof, 865.000 Euro - Veräußerung Bauplätze, 360.000 Euro - Hausanschlusskostenersätze für Wasser/Abwasser, 8.000 Euro - Zinsen Innere Darlehen an Sonderrücklage, 720 Euro - Überschuss des Abschnitts Erddeponie im VwH, 7.080 Euro - Rückfluss Vereinsdarlehen, 6.600 Euro - Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage, 311.350 Euro III.Verschuldung und Rücklagen Gemäß Jahresrechnung 2013 beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung auf Ende 2013 129 €. Durch die Tilgung des letzten verbleibenden Investitionsdarlehens auf dem Kreditmarkt in Höhe von 140.790 € im Jahr 2014 verbleibt lediglich ein inneres Darlehen in Höhe von 360.000 €, das bei der Sonderrücklage Erddeponie der Gemeinde intern aufgenommen wurde. In den Jahren 2015 - 2018 sind keine weiteren Kreditaufnahmen vorgesehen. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum 31.12.2013: 1.271.920,35 €, davon 1.953,41 € zweckgebunden für kulturelle Zwecke. Im Jahr 2014 ist eine Entnahme in Höhe von 203.400 € vorgesehen.