Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

In der letzten Gemeinderatssitzung hat die Gemeindeverwaltung den Haushaltsplan für das Jahr 2016 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2019 eingebracht. Die Planzahlen sind gekennzeichnet durch eine staatliche Zuführung an den Vermögenshaushalt, durch umfangreiche Investitionen sowie eine Nullverschuldung.Nachstehend die Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Vesenmaier:Meine sehr verehrten Damen und Herren,den Jahreszyklus der Natur haben wir alle verinnerlicht. Im Jahreszyklus werden auch die Finanzen beim Bund, den Ländern, Landkreisen und Kommunen auf den Prüfstand gestellt. Die dunkle Jahreszeit ist in der Natur die Zeit der Ruhe und des Kraftsammelns.In der Zeit zwischen den Jahren werden auch bei den öffentlichen Haushalten Investitionspakete für das folgende Jahr geschnürt. So halten wir es auch in unserer Gemeinde.Man soll nur in Ausnahmefällen mehr ausgeben, als Einnahmen zur Verfügung stehen.Von dieser konservativen aber dennoch bewährten Devise haben sich bisher Gemeinderat und Gemeindeverwaltung bei ihren Planungen stets leiten lassen und Wäschenbeuren ist damit ganz gut gefahren.Weil aber die bedeutenden Einnahmen vom Bund und dem Land kommen, ist vor jeder Finanzplanung eine eingehende Beurteilung der allgemeinen Wirtschaftslage vorzunehmen.Die Rahmenbedingungen sind hier derzeit nicht nur gut, sondern sehr gut.Der zwar steigende aber immer noch verträgliche Eurokurs beflügelt einerseits geradezu den Export der industriellen Güter und Dienstleistungen in andere Staaten rund um den Globus.Auf der anderen Seite sind Öl und weitere Rohstoffe so günstig, wie lange nicht mehr.Das liegt zum einen an der Uneinigkeit der OPEC-Länder über eine Begrenzung der Fördermenge.Zum anderen wird die Ölschwemme aber auch durch die Frackingveredelung in Amerika sowie der zusätzlichen Ölförderung aus dem Iran bewirkt.Hier ist auch mittelfristig mit niedrigen Bezugskosten zu rechnen.Auch die niedrigen Zinsen bewirken im Binnenmarkt einen nachhaltigen Investitionsschub.Es ist lange her, dass der Bund trotz steigender Ausgaben einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen kann. Und bei den Ländern sieht es ähnlich aus. Gute Perspektiven gibt es für Baden-Württemberg auch bezüglich der bevorstehenden Einigung im Rahmen der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern. Hier soll es künftig zu Gunsten des Landes pro Jahr eine Milliarde mehr aus dem gemeinsamen Fördertopf geben.Es wäre zu wünschen, dass von diesem Geldsegen auch die Kommunen partizipieren.Die Vorausschau stellt sich, wie man sieht, recht positiv dar.Doch wo Licht ist, da ist meist auch Schatten.Zu erwähnen sind hier die Zinseinnahmen, die den Sparern zunehmend wegfallen und unter dem Strich zu einem stetigen Vermögensverlust führen.Denn die Kosten fürs Bauen haben sich in den zurückliegenden Jahren durchschnittlich pro Jahr um 5 – 6 % erhöht. Das bekommen auch die Städte und Gemeinden zu spüren, die es als ihre Aufgabe ansehen, die Infrastruktur in ihren Kommunen weiterzuentwickeln.Das frühe Durchstarten beim Ausbau der Infrastruktur erweist sich somit für unsere Gemeinde als Segen.Den Verbrauchern wird derzeit zwar eine geringe Inflationsrate sugeriert.Doch wer fürs Alter vorsorgt und ins Wohnungseigentum investiert, wird andere Erfahrungen machen.Wenn den energieexportierenden Ländern zunehmend Einnahmen wegbrechen, dürfte dies auch Auswirkungen auf deren Investitionen haben, die in Folge zurückgefahren werden. Deutschland als Hauptexporteur wird dies dann zu spüren bekommen.Dieser Trend wird verstärkt durch die schwächelnde chinesische Wirtschaft, die in Deutschland immer mehr Bedeutung gewinnt und durch den Ausfuhrstopp nach Russland.Doch Schwarzmalerei ist kein guter Ratgeber, wenn es darum geht, verantwortlich die Zukunft zu gestalten.Aus diesem Grund wird auch die Aufbruchstimmung in unserer Gemeinde im Jahre 2016 und in den Folgejahren nicht ins Stocken geraten. Denn schließlich ist die Wäschenbeurener Finanzlage so solide, wie selten zuvor.Die Einnahmen aus den neuen Investitionen werden in Fortsetzung der Erlöse aus der Einspeisung der gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen die kommenden Haushalte finanziell stärken.Dadurch soll mittelfristig auch ein möglicher Einbruch staatlicher Finanzzuweisungen abgefedert werden.Auf der Agenda stehen überwiegend wirtschaftliche aber dennoch bedeutende Projekte zur Verbesserung infrastruktureller und sozialer Ziele.Es wird wohl kaum eine Gemeinde in Baden-Württemberg geben, die mittlerweile seit annähernd 10 Jahren von Steuern- und Beitragserhöhungen absieht.Dies trifft überwiegend auch auf die Gebühren zu.Die Eltern der örtlichen Kindergärten werden dies zu schätzen wissen.Die Gemeindeverwaltung sieht auch für das Jahr 2016 keine Notwendigkeit, hier etwas zu ändern, obwohl der Kostendruck ständig zunimmt.Insbesondere beim Wasserbezug von der Landeswasserversorgung sind die Kosten in den zurückliegenden 5 Jahren um über 35 % nach oben geschnellt und ein Ende dieser Entwicklung ist noch nicht in Sicht. Im Grunde genommen haben wir alle bedeutenden Einrichtungen zu angemessenen Baukosten bekommen. Auch die Belastungen aus der Flüchtlingsunterbringung sind schon längst bei der Gemeinde angekommen und werden sich weiter verstärken.Eine Aufstockung des betreuenden Personals wird vermutlich die Folge sein.Der Verwaltungshaushalt sieht auch 2016 annähernd 500.000 € für Unterhaltungsmaßnahmen bei den kommunalen Einrichtungen einschließlich Straßen und Wegen vor.190.000 € entfallen dabei auf die Sanierung der örtlichen Kinderspielplätze.Weitere 110.000 € im Rahmen des 300.000 €-Spielplatzprogrammes werden vom Vermögenshaushalt finanziert.Stets im Blick hat die Gemeindeverwaltung auch die Sicherung der ärztlichen Versorgung.Die derzeitigen Gespräche um die Nachfolge von Herrn Dr. Mahl verlaufen sehr konstruktiv.Trotz vieler weiterer auskömmlicher Haushaltsplanansätze im Verwaltungshaushalt ist es im kommenden Jahr möglich, dem Vermögenshaushalt einen Betrag in Höhe von 780.300 € zuzuführen.Erwähnenswert ist durchaus, dass Wäschenbeuren derzeit keine Schuldverpflichtungen bei Banken hat.Lediglich ein sogenanntes inneres Darlehen in Höhe von 360.000 € schlägt hier belastend zu Buche.Dieser Betrag wird allerdings über den Rücklagenbestand der Gemeinde mehr als gedeckt.Er wird auf Ende 2016 536.650 € betragen.Hinzu kommt noch eine Sonderrücklage in Höhe von 407.345 €.Die Nullverschuldung der vergangenen Jahre kann somit erfolgreich fortgesetzt werden, begleitet von einem Investitionsschub, der auch bei privaten Bauherren positive Impulse auslösen wird.Gestatten Sie mir, weitere Ausführungen zu den Investitionen, die im Rahmen des Vermögenshaushaltes finanziert werden, vorzutragen.Mit einer Summe in Höhe von 435.000 € wird dabei die Erschließung des 2. Bauabschnitts im neuen Gewerbegebiet zu Buche schlagen. Zusammen mit dem im Jahr 2015 erschlossenen 1. Bauabschnitt beträgt damit die Gesamtkulisse ca. 4 ha. Wäschenbeuren ist damit bezüglich künftiger Nachfragen nach Flächen im Misch- und Gewerbegebiet sehr gut aufgestellt. 190.000 € sieht der Planentwurf für Verbesserungen beim örtlichen Kanalisationsnetz als Folge der zusätzlichen Flächenversiegelung vor.690.000 € sind für den Erwerb örtlicher Liegenschaften, welche den Erhalt und die Verbesserung der Wohnqualität sowie der sozialen und gesundheitlichen Infrastruktur zum Ziel haben, eingeplant.Mit der Umsetzung des 1. Bauabschnitts beabsichtigt die Gemeindeverwaltung im Bereich des „Sonne-Areals“ einen wichtigen Akzent zur gestalterischen Aufwertung in diesem zentrumsnahen Quartier. Die Schaffung von Mietwohnungen soll dabei ein Investitionsschwerpunkt sein. Der mittelfristige Finanzplan sieht dabei Ausgaben in Höhe von 3,1 Millionen € vor, wobei 1 Million auf das Jahr 2016 entfallen. Die Mieteinnahmen aus diesem Engagement wird die Finanzlage der Gemeinde nachhaltig stärken.Weitere 80.000 € sind für die Sanierung von Mietwohnungen im Bestand der Kommune eingeplant. Trotz des anspruchsvollen Ausgaben- und Investitionsprogramms im Rahmen des Vermögenshaushalts in Höhe von 2.819.700 € kann der Haushaltsausgleich ohne Kreditaufnahmen hergestellt werden. Möglich ist dies u. a. durch Zuschüsse aus dem Landessanierungsprogramm in Höhe von 195.000 €, den Grundstückserlösen in Höhe von 1.276.000 €, der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in Höhe von 780.300 € sowie den Entnahmen aus den allgemeinen Rücklagen in Höhe von 543.300 €.Weitere Schwerpunkte sind bei der innerörtlichen Nachverdichtung geplant. Mittlerweile befinden sich im Bereich der Grundstücke Oberdorfstraße 6 + 8 Flächen von über 31,27 ar im Eigentum der Gemeinde. Dieses Quartier ist für den späteren Wohnungsbau vorgesehen. Trotz großer Ausgaben sieht die mittlere Finanzplanung der Gemeinde keine Kreditaufnahmen vor. Kämmerer Steven Hagenlocher erläuterte im Anschluss an die Ausführungen des Bürgermeisters das 208 Seiten umfassende Planwerk. Nachstehend die wichtigsten Zahlen und Daten zum Haushalt 2016:I. VerwaltungshaushaltDas Volumen des Verwaltungshaushalts beträgt 9.024.158 € (2015: 8.986.862 €). Die Zuführungsrate beträgt 780.300 €.EinnahmenDen Schwerpunkt auf der Einnahmenseite bilden die Anteile an Gemeinschaftssteuern (25 %) sowie die Leistungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (18%). Die Aufstellung des Haushaltes 2016 erfolgte daher wie die letzten Jahre mit dem Ziel einer möglichst genauen Prognose dieser Positionen unter Einbeziehung der Erkenntnisse aus der Novembersteuerschätzung 2015. Folgende Veränderungen wurden dabei berücksichtigt: