Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

• Änderungsbeschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren
• Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren
• Auslegungsbeschluss des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren

 Der Gemeinderat der Gemeinde Wäschenbeuren hat in seiner Sitzung am 07.05.2015 gem. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften für den westlichen Bereich des Gebiets „Heuhofstr.-Krettenbach“, in Kraft getreten am 20.09.1990, im beschleunigten Verfahren zu ändern, bzw. den westlichen Teilbereich der öffentlichen Grünfläche mit einem Baufenster zu überplanen. Die 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften „Heuhofstr.-Krettenbach“ erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Das Bebauungsplangebiet umfasst die Flurstücke 3002 und 1489/1 in Teilen und das Flurstück 1489/2 in seiner Gänze. Die genaue Abgrenzung ergibt sich aus dem beigefügten Lageplan.  Alle von der Bebauungsplanänderung betroffenen Flurstücke / Flurstücksteile befinden sich bereits im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Heuhofstraße – Krettenbach“ der Gemeinde Wäschenbeuren. In diesem ist der von der Änderung betroffene Bereich als öffentliche Grünfläche – Spielplatz bzw. – Parkanlage festgesetzt. Durch die Vergrößerung des Baufensters und Nutzungsänderung eines Teilbereichs der öffentlichen Grünfläche – Spielplatz zu allgemeinem Wohngebiet wird eine zusätzliche innerörtliche Bebauungsmöglichkeit eingeräumt. Durch das derzeit gültige Baurecht ist eine Bebauung der Fläche nicht möglich. Alle neu getroffenen Festsetzungen orientieren sich an den bestehenden Festsetzungen des Bebauungsplans „Heuhofstraße – Krettenbach“, bzw. wurden auf Grundlage der lagebedingten Gegebenheiten angeglichen. Zusätzlich wurden Anpassungen an geänderte rechtliche Grundlagen (Bsp. Gewässerrandstreifen) eingearbeitet.   Die innerörtliche Nachverdichtung des Gemeindegebiets ist Wäschenbeuren ein großes Anliegen. Daher hat der Gemeinderat bereits im Februar 2014 ein zeitlich begrenztes Programm zur Schließung innerörtlicher Baulücken beschlossen. Auf diesem Weg verfolgen der Gemeinderat sowie die Gemeindeverwaltung das Ziel, einen Anreiz zur innerörtlichen Nachverdichtung zu schaffen. Auf dem Prüfstand stehen neben noch freien, privaten Wohnbauplätzen auch anderweitige, bisher nicht genutzte öffentliche Flächen. Die im Bebauungsplan „Heuhofstraße – Krettenbach“ als öffentliche Grünfläche/Spielplatz ausgewiesene Fläche eignet sich für eine diesbezügliche Nutzungsänderung. Gründe hierfür sind die in der näheren Umgebung bereits bestehenden zahlreichen Spielflächen sowie die aktuelle Nutzung der Fläche, da bis dato die Grünfläche ihrer Zweckbestimmung nicht zugeführt wurde. Neben den bereits vorhandenen Spielplätzen in der Schuberstraße und im Bereich des Lilienwegs / der Maitiser Straße ist auch die Errichtung eines Spielplatzes im nahegelegenen Neubaugebiet „Wilmet III / Heuhof“ geplant.   Die Verwaltung wurde beauftragt, das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB für die 1. Änderung des Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften "Heuhofstr.-Krettenbach" einzuleiten. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB) wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet. Von der Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB), dem Umweltbericht (§ 2 a BauGB) und der Angabe umweltbezogener Informationen (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB) sowie der zusammenfassenden Erklärung (§ 10 Abs. 4 BauGB) wird nach §13a Abs. 3 BauGB abgesehen.   Der Entwurf, bestehend aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften, sowie die Begründung, jeweils gefertigt von der VTG Straub Ingenieurgesellschaft mbH, jeweils mit dem Datum vom 24.04.2015, wurden gebilligt.   Die Verwaltung wurde mit der Auslegung gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.   Der Entwurf, bestehend aus dem zeichnerischen Teil und dem Textteil des Bebauungsplans mit örtlichen Bauvorschriften, sowie die Begründung, jeweils in der Fassung vom 24.04.2015 liegen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 22.05.2015 bis einschließlich 23.06.2015, im Rathaus Wäschenbeuren, Manfred-Wörner-Platz 1, während der üblichen Dienstzeiten zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich aus. Zeitgleich werden die berührten Behörden und betroffenen sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. Einwände, Anregungen und sonstige Hinweise können durch jedermann innerhalb der oben genannten Frist schriftlich oder zur Niederschrift unter der oben genannten Adresse abgegeben werden.   Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind hiermit gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.   Es wird weiter darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 VwGO unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.   Karl Vesenmaier
Bürgermeister