Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergärten vom 01.06.2017 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie der §§ 2 und 9 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat am 01.06.2017 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kindergärten beschlossen:§ 1 § 3 erhält folgende Fassung:   § 3 Gebührenhöhe (1) Die Benutzungsgebühr in einer Regelgruppe beträgt für jeden Kalendermonat je Kind:92,00 € für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind71,00 € für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern46,00 € für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern16,00 € für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern (2) Die Benutzungsgebühr in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit 6 Stunden Betreuung vormittags beträgt für jeden Kalendermonat je Kind:99,00 € für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind76,00 € für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern50,00 € für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern17,00 € für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern (3) Die Benutzungsgebühr in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit 7 Stunden Betreuung vormittags beträgt für jeden Kalendermonat je Kind:116,00 € für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind89,00 € für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern58,00 € für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern20,00 € für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern (4) Die Benutzungsgebühr in einer Ganztages(teil)gruppe beträgt für jeden Kalendermonat je Kind:233,50 € für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind212,50 € für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern187,50 € für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern157,50 € für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr KindernIn den Benutzungsgebühren sind anteilig Kosten für ein Mittagessen von Montag bis Donnerstag in Höhe von monatlich 43,50 € enthalten. (5) Die Benutzungsgebühr in einer Kinderkrippe in einer Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit 6 Stunden Betreuung vormittags beträgt für jeden Kalendermonat je Kind:280,00 € für ein Kind aus einer Familie mit einem Kind208,00 € für ein Kind aus einer Familie mit zwei Kindern140,00 € für ein Kind aus einer Familie mit drei Kindern56,00 € für ein Kind aus einer Familie mit vier oder mehr Kindern (6) Für Kinder unter 3 Jahren wird ein Zuschlag von 100 % auf die Benutzungsgebühr ohne Essensanteil nach Absätzen 1 - 4 erhoben. (7) Als Kinder gelten alle Personen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern ihren ständigen Wohnsitz haben. (8) Soweit sich Änderungen in den Gebührenbemessungsgrundlagen der Abs. 1 bis 5 ergeben, erfolgt eine Gebührenänderung ab 15. eines Monats oder zu Beginn des folgenden Kalendermonates. Die Gebührenänderung erfolgt frühestens ab Beginn des nächsten Änderungstermins, der der Mitteilung der Änderung der Gebührenbemessungsgrundlagen folgt.  (9) Erfolgt die Aufnahme vor dem 15. eines Monats, so wird der volle Gebührensatz erhoben. Bei einer Aufnahme ab dem 15. eines Monats wird die Hälfte des Gebührensatzes erhoben.  (10) Die Pflicht zur Mitteilung der Änderung der Gebührenbemessungsgrundlage obliegt dem Gebührenschuldner. § 2 Inkrafttreten  Diese Satzung tritt am 01.09.2017 in Kraft  Wäschenbeuren, den 01.06.2017Gez.Karl Vesenmaier                                                                               Bürgermeister  Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemOEine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeich­nen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.