Neuigkeiten-Archiv: Gemeinde Wäschenbeuren

Mit dem 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Dieses löst das bisherige Melderechtsrahmengesetz, sowie die Landesmeldegesetze ab und gilt einheitlich für die Bundesrepublik Deutschland. Damit wurden zugleich neue Regelungen getroffen, die von Bürgerinnen und Bürgern z.B. bei einem Wohnungswechsel künftig beachtet werden müssen.Es bleibt bei der in Deutschland bekannten Pflicht zur An- und Abmeldung bei der Meldebehörde. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen (bislang eine Woche) nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden. Das neue Bundesmeldegesetz sieht unter anderem vor, dass zur Anmeldung wieder eine Erklärung des Wohnungsgebers (Mitwirkungspflicht) erforderlich ist. Die neue Regelung soll Scheinanmeldungen wirksamer verhindern. Künftig ist also bei jedem Einzug und in wenigen Fällen auch beim Auszug (Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung durch den Wohnungsgeber (in der Regel der Vermieter) auszustellen, die der Wohnungsnehmer (Mieter) zur Erledigung des Meldevorgangs auf dem Bürgerbüro benötigt.Wohnungsgeber sind insbesondere die Vermieter oder von ihnen Beauftragte – dazu gehören auch Wohnungsverwaltungen. Wohnungsgeber können selbst Wohnungseigentümer sein, wenn sie in die eigene Eigentumswohnung ziehen. Der Hauptmieter kann aber auch Wohnungsgeber sein, wenn er z.B. ein Zimmer untervermietet. Sollte die meldepflichtige Person in ein Eigenheim einziehen, so ist in diesen Fällen im Bürgerbüro bei Anmeldung eine Selbsterklärung abzugeben. Folgende Angaben muss eine Wohnungsgeberbescheinigung enthalten:·         Name und Anschrift des Vermieters·         Angabe, ob es sich um einen Einzug- oder Auszug handelt mit entsprechendem Datum ·         Anschrift der Wohnung·          Namen aller meldepflichtigen Personen, die die Wohnung beziehenWeiterhin werden die Namen und die Anschrift des Eigentümers, soweit dieser nicht selbst Vermieter ist, erfasst.Sie finden eine für Wäschenbeuren ausgelegte Wohnungsgebermeldung auf unserer Homepage als Download unter Bürgerservice – Formulare  Rathaus – Wohnungsgeberbescheinigung.
Bitte unbedingt beachten:Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht daher nicht aus!Kommen Wohnungsgeber ihrer Mitwirkungspflicht nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nach, so kann seitens der Meldebehörde ein Bußgeld verhängt werden.
Wesentliche Neuerungen für Sie zusammengefasst:·           Ab dem 01.11.2015 werden der meldepflichtigen Person zwei Wochen zur Erfüllung der Meldepflicht gewährt, in diesem Zusammenhang muss die Wohnungsgeberbestätigung dem Bürgerbüro vorgelegt werden. Den Ein- bzw. Auszug muss der Wohnungseigentümer bzw. Wohnungsgeber den Mieterinnen und Mietern schriftlich bestätigen. ·           Die Abmeldung der Nebenwohnung erfolgt künftig nur noch bei der Meldebehörde, die für die Hauptwohnung oder alleinige Wohnung zuständig ist, eine Abmeldung am Nebenwohnsitz ist nicht mehr möglich. ·           Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden. Die Anmeldung muss künftig für diese weitere Wohnung erst nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen. ·           Für Personen, die sonst im Ausland wohnen und im Inland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht erst nach dem Ablauf von drei Monaten (z.B. Aufenthalt zu Besuchszwecken, Saisonarbeitnehmer).          Fragen rund um die Meldepflicht beantworten wir Ihnen gerne unter 92655-0  oder 92655-11.Widerspruch gegen die Weitergabe personenbezogener Daten ist auch weiterhin möglichWie bereits bisher, steht es den  Bürgerinnen und Bürgern auch künftig frei, gegen die Übermittlung bestimmter Daten an verschiedene Institutionen zu widersprechen. Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der alleinigen Wohnung bzw. der Hauptwohnung einzulegen und gilt bis zu seinem Widerruf. Im Einzelnen kann gegen folgende Datenübermittlungen beim Einwohnermeldeamt Widerspruch eingelegt werden:- Gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen u.a. bei Wahlen und Abstimmungen zu Zwecken der Wahlwerbung.- Gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, die Presse oder den Rundfunk. Altersjubiläen sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum. - Gegen die Übermittlung von Daten volljähriger Einwohner an Adressbuchverlage.- Gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft. Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung verhindert jedoch nicht die Übermittlung von Daten für Zwecke der Kirchensteuererhebung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften. - Gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zu Zwecken der Nachwuchswerbung für den freiwilligen Wehrdienst.