Haushalt 2020 eingebracht
Artikel vom 18.12.2019
Solide Finanzen auch im neuen Jahr
Auch in diesem Jahr konnte traditionell der Haushalt für das Jahr 2020 in der letzten Sitzung vor Weihnachten eingebracht werden. Der zweite doppische Haushalt wurde in diesem Jahr kompakter für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dargestellt und umfasste 241 Seiten, anstelle von 500 Seiten im Jahr 2019. Der Ergebnishaushalt soll den Ressourcenbedarf anhand von Erträgen und Aufwendungen darstellen und beträgt in 2020 8.830.000 Euro. Eingeplant sind dort unter anderem Steuereinnahmen, Schlüsselzuweisungen und sonstige Abgaben, Gebühren und Erträge auf der Einnahmenseite. Die Aufwendungen setzen sich unter anderem aus den Personalkosten, den Kreis-, FAG- und Gewerbesteuerumlagen, den Unterhaltungsaufwendungen und den Abschreibungen zusammen. Der Finanzhaushalt stellt die Liquidität der Gemeinde in Form von Ein- und Auszahlungen dar und enthält die geplanten Investitionen. Zur Finanzierung sind keine Kredite notwendig.Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Karl Vesenmaier:Sehr geehrte Damen und Herren,Planungen sind wichtig. Sie verleihen unserem Leben eine relative Sicherheit. Planungen ziehen sich damit wie ein roter Faden durch unsere Gesellschaft. Doch keiner von den Planungsverantwortlichen weiß, wie die Zukunft tatsächlich verlaufen wird. Langzeiterfahrungen zeigen, dass sich Hoch- und Tiefphasen abwechseln und zwar mit einem 5 – 7jährigen Rhythmus.Doch seit geraumer Zeit ist die Finanzarchitektur empfindlich gestört. 10 Jahre dauerte diesmal die Aufschwungphase und die Talfahrt setzt seit Mitte 2019 nach und nach Beschleunigungskräfte frei. Die sich angekündigte Rezession ist mit früheren Zyklen nicht vergleichbar. Die weltpolitische instabile Lage mit den sich krebsartig ausbreitenden Handelskonflikten wird verstärkt durch eine industrielle Revolution, die besonders die Autoindustrie und den Maschinenbau betrifft.Diese brotbringenden Wirtschaftszweige bilden bis dato das Wohlstandsrückgrat insbesondere in Süddeutschland. Zweifelsohne ging die wirtschaftliche Wohlstandsphase einher mit einer nicht vertretbaren Schändung von Natur und Umwelt.Und es muss zu denken geben, dass Deutschland doppelt so viele Schadstoffe emittiert wie der Durchschnitt der Weltbevölkerung. Aber auch die unterentwickelten Länder möchten berechtigt zunehmend am Wohlstand teilhaben.Umkehr ist daher das Gebot der Stunde. Deutschland kommt auch hier eine Vorreiterrolle zu. Diese kann, um gesellschaftliche Spannungen in Grenzen zu halten, nur in vielen kleinen Schritten erfolgen. Apropos Umkehr:Die Friday for Future Bewegung hat uns alle verstärkt zum Nachdenken gebracht. Weltweit geht die Jugend auf die Straße und fordert radikale Einschnitte ein. Sind das aber nur gut gemeinte Absichten unserer Heranwachsenden oder steckt hier Potential mit Vorbilderfunktion dahinter? Denn nur eine Umkehr ins eigene Tun schafft im persönlichen Umfeld Vertrauen.Der eingeschlagene Weg jedenfalls ist ein guter Weg. Heute sind wir vermehrt digital unterwegs. Nur Wenige aber wissen, dass das System nur funktioniert, wenn die Computer und die Endgeräte so viel Energie verbrauchen, verbunden mit dem Ausstoß an CO², wie der Weltluftverkehr emittiert. Leider ist der Tunnel der Hoffnung noch sehr dunkel und CO²-Einsparungen auf der einen Seite verursachen wieder Belastungen auf der anderen Seite.„Der Region droht der Abstieg“ prophezeite vor wenigen Wochen der Wirtschaftsförderer der Region Stuttgart. Das wissen wir zwar auch, aber nun haben wir es amtlich. Die Folge der Anpassung wird der Verlust von vielen 10.000 Arbeitsplätzen sein.Die Regierung wird auf die Verwerfungen auch nur reagieren können, wenn mit Augenmaß Baulandpolitik betrieben wird.Fabriken für E-Autos werden bei uns nur gebaut werden, wenn auch Bauflächen in den Regionalplänen ausgewiesen werden.Doch darauf sind wir in unserer verdichteten Raumschaft kaum vorbereitet. Dafür werden Tesla E-Autos künftig in Brandenburg für den europäischen Markt produziert. Eine Fläche dafür konnte Baden-Württemberg nicht bereitstellen.Die Befürchtung ist nicht von der Hand zu weisen, dass künftig bei der wirtschaftlichen Entwicklung andere Länder die Nase vorn haben.Nach dieser globalen Betrachtung nun aber zurück zur weiteren Entwicklung unserer Gemeinde. Grundsätzlich sind wir gut aufgestellt. Diese Aussage gilt für mehrere Ebenen. Zu nennen wären1. die öffentlichen Einrichtungen und die Entwicklung der privaten Infrastruktur.2. die geplanten Vorhaben für das Jahr 2020 und für den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.3. die ertragsbringenden Investitionen der vergangenen Jahre bei den freiwilligen Aufgaben- Freiflächenphotovoltaikanlage- Beteiligung Stromnetzgesellschaften- Erwerb vieler neuer Gemeindewohnungen etc.4. der hohe Stand an liquiden Haushaltsmitteln.5. Grundstücke im Eigentum der Gemeinde.Seit dem Jahr 2019 haben wir ja die doppische Buchführung. Diese hat die kamerale Buchführung abgelöst. Die doppische Buchführung könnte man auch als Crash-Test für die Kommunen verstanden wissen. Doch das nachhaltige Wirtschaften können wir nach der 1jährigen Erfahrungsphase mit großer Genugtuung auch beweisen. Verantwortliche Finanzplanung einer Kommune sollte nicht nur mittelfristig ausgerichtet sein, sondern mit Blick auf den Zeitplan 2030 und darüber hinaus.Da kann sich eine Entwicklung ergeben, die bei Betrachtung der derzeitigen globalen Lage als wenig erfreulich verlaufen dürfte. Wie lautet ein Sprichwort so erkenntnisreich: „Spar in der Zeit, dann hast Du in der Not.“ Von diesem Grundsatz sollten wir uns künftig bei allen Investitionen leiten lassen. „Knauserigkeit“ darf dabei keine Rolle spielen.Dies zeigen auch die Investitionen, die wir für das Jahr 2020 geplant haben. Vielfach handelt es sich hier auch um den Abschluss meist begonnener Maßnahmen. Aber nicht nur neue Projekte sieht der Haushalt für das Jahr 2020 vor. Vielmehr ist der Gemeindeverwaltung die Erhaltung des Gemeindevermögens sehr wichtig. Dafür sind Ausgaben in Höhe von 527 000 € eingeplant.Auch ökologische Anliegen stehen auf der gemeindlichen Agenda und werden sowohl Gemeinderat als auch Gemeindeverwaltung und Bauhof das bevorstehende Jahr herausfordern.Gestärkt wird der Haushalt unter anderem durch
- den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (2 820 000 €) als Folge stabiler Einwohnerzahlen
- wachsende Mieteinnahmen aufgrund des Baues zusätzlicher Gemeindemietwohnungen (175 000 €)
- die Stromeinspeisevergütung der gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen (250 000 €)
- Der Kassenbestand der Gemeinde beträgt ca. 5,74 Millionen €
- Die Gemeinde hat keine Schulden
- Der Liquiditätsüberschuss beträgt nach dem Haushaltsentwurf 653 100 €
- Der Liquiditätsüberschuss des Ergebnishaushaltes beträgt 1 123 150 €.