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Haushalt

Einbringung Haushalt 2017 - Keine Kredite – Keine Steuererhöhungen

In  der  letzten  Gemeinderatssitzung  hat  die  Gemeindeverwaltung  den  Haushaltsplan  für  das  Jahr  2017 (Teil 1 PDF; Teil 2 PDF)  sowie  die mittelfristige Finanzplanung bis 2020 eingebracht. Das Werk beinhaltet umfangreiche Investitionen, eine ordentliche Zuführung zum Vermögenshaushalt und keine Kreditaufnahmen.  
 
Nachfolgend die Haushaltsrede von Bürgermeister Vesenmaier
 
Sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderätinnen und Gemeinderäte,
 
auch  in  diesem  Jahr  möchte  Ihnen  die  Gemeindeverwaltung  den  Haushalt  für  das  kommende  Jahr  frühzeitig  vorlegen, schließlich gilt es, möglichst bald die rechtlichen Voraussetzungen für eine gesicherte Finanz-und Investitionsplanung des Jahres 2017 zu schaffen.
Schweiß wurde bei der Planerstellung keineswegs vergossen-obwohl die Berechnung der Zahlen gewiss eine Menge Arbeit war-,  weil  die  Gemeindeverwaltung  den  Planausgleich  auf  der  Grundlage  einer  langjährigen,  vorausschauenden  und zugleich soliden Wirtschaftsplanung sichergestellt hat.
 
Unsere Gesellschaft profitiert schon seit einiger Zeit von einer starken Inlandsnachfrage. Wichtige Impulse kommen dabei von der Privatwirtschaft als auch von der öffentlichen Hand. Für 2017 ist diesbezüglich auch wieder ein Schub aus unserer Gemeinde zu erwarten, ohne dabei finanziell ins Wanken zu kommen. So gesehen befinden wir uns auf einem soliden Entwicklungs-und Wachstumskurs, der mittel-und langfristig einen hohen Lebensstandard in unserem Ort gewährleisten soll.
 
Wie erwähnt, geht es der Wirtschaft in unserem Land nicht nur gut, sondern sehr gut. Dazu trägt auch die Nachfrage aus dem Ausland und insbesondere aus dem europäischen Raum bei. Der Wachstumskurs ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis  vielseitiger  Anstrengungen  der  Menschen,  die  bei  uns  arbeiten,  der  Wissenschaft  und  Technik,  der breitgefächerten und gut aufgestellten Unternehmen, aber auch der Politik.
Europa  hat  Deutschland  bisher  gut  getan,  trotz  mancher,  vielfach  auch  berechtigter  Kritik    wegen  des  bürokratischen Molochs, der kaum noch durchschaubar ist und nicht auch zuletzt wegen der mangelnden Solidarität der Mitgliedstaaten.  
 
Von  der  deutschen  Entwicklung  verbunden  mit  dem  hohen  Lebensstandard  und  der  niedrigen  Arbeitslosenquote  sind andere europäischen Länder teils weit entfernt. Sie sind nicht nur hoch verschuldet, sondern weisen Arbeitslosenzahlen aus, die drei bis 4 Mal höher liegen als bei uns. Betroffen davon ist vor allem die heranwachsende Generation in diesen Ländern.
Das schafft bei unseren europäischen Nachbarn Neid und soziale Unruhen zugleich.
Ein deutlicher Ruck nach rechts ist bei vielen Menschen des europäischen Raums unverkennbar.Die jüngsten Wahlen in Italien und Frankreich, unserer wichtigsten europäischen Verbündeten, macht dies deutlich. Der Brexit beherrscht zwar die Schlagzeilen der Presse nicht mehr, steht aber bei den Britten in den kommenden Jahren zur Umsetzung an.
Auch der neue amerikanische Präsident hat bei seiner Wahl auf Populismus gesetzt und dabei gesiegt.
Weitere Krisenherde auf der Welt halten uns ebenfalls ständig in Atem.
 
Daraus sollten wir die Lehre ziehen, dass den guten Jahren auch schlechte Jahre folgen können. Sprudelnde Steuereinnahmen sind über Lohnzuwächse und andere Anschaffungen in den öffentlichen Haushalten schnell verteilt.  Doch  wenn  diese  einmal  ausbleiben,  lassen  sich  eingegangene  Verpflichtungen  nur  schwer  zurückschrauben.
Gemeint  ist  auch  der  Stellenzuwachs  beim  Staat.  Die  Justiz  ist  überlastet,  von  der  Polizei  wird  immer  mehr  Sicherheit abverlangt.  Mehrere  tausend  Polizisten  sollen  bekanntlich  ja  zur  Sicherheit  bei  der  Silvesternacht  in  Köln  zum  Einsatz kommen.  6000  schützen  derzeit  die  internationalen  Politiker  in  Hamburg.  Diese  Entwicklung  ist  auch  andernorts  zu beobachten.  Man  hat  derzeit  ja  das  Geld,  warum  soll  man  es  dann  auch  nicht  ausgeben.  An  vorausschauender  Politik mangelt es immer mehr.
So  gesehen  haben  uns  unsere  europäischen  Nachbarn  schon  längst  mit  diesem  Virus  infiziert.  Schuld  an  dieser Entwicklung  ist  aber  auch  unsere  Gesellschaft,  die  im  Wettstreit  der  Parteien  untereinander  immer  mehr  Wünsche einfordert, ohne das Ganze zu sehen.
 
Als Gemeinde können wir nur Beobachter der großen Politik sein und nur nachgeordnet auf die Abgeordneten und damit auf die Arbeit in den Parlamenten einwirken. Wir können aber unsere Haushaltspolitik so steuern, dass diese nachhaltig ist für unseren Ort und für die Menschen, die hier wohnen.
 
10 899 700 € umfasst der Haushalt für das Jahr 2017.
Davon entfallen  
9 180 300 € auf den Verwaltungshaushalt und
1 719 400 € auf den Vermögenshaushalt.
Die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt beträgt 887 200 €.
 
Die  Ausgaben  eines  ausgeglichenen  Verwaltungshaushalts  machen  deutlich,  dass  wir  in  der  Lage  sind,  den  Betrieb Gemeinde  mit  seinen  Bediensteten  in  unterschiedlichen  Bereichen  und  vieler  anderer  Verpflichtungen,  sei  es  die Unterhaltung  und  Bewirtschaftung  der  öffentlichen  Einrichtungen  (Kindergärten,  Schule,  Bürenhalle,  Rathaus  und Rathausquartier,  Feuerwehr,Bauhof,  Friedhof  und  Aussegnungshalle  sowie  der  Sportanlagen)  ohne  Kreditaufnahmen  zu
finanzieren.
Hinzu kommen noch Ausgaben für die Unterhaltung des weitläufigen Straßen, Kanal-und Wasserleitungsnetzes. Allein für Unterhaltungsmaßnahmen sieht der Planentwurf Ausgaben in Höhe von 529 568 € vor, davon 130 000 € für die Straßenund Wegeunterhaltung sowie weitere 200 000 € für Sanierungsmaßnahmen bei den Wohngebäuden der Gemeinde.
Der Gemeindeverwaltung ist es wichtig, die Substanz sehr hochwertig zu halten und einen Sanierungsstau erst gar nicht aufkommen  zu  lassen.  Dieses  weitsichtige  Handeln  tritt  derzeit  aber  bei  keiner  Bilanz  sichtbar  für  die  Bürgerschaft  in Erscheinung.
Vielerorts  sind  manche  Millionen erforderlich  um  den Werterhalt  zu  gewährleisten. Wäschenbeuren steht  hier  nicht  unter Zugzwang. Auch hier haben wir unsere Aufgaben erledigt.  
 
Der Vermögenshaushalt auf der anderen Seite stellt den finanziellen Spielraum dar,den die Gemeinde für Neuinvestitionen hat. 1 719 400 € sind ein erklecklicher Betrag der hierfür 2017 zur Verfügung steht.Auf die detaillierten Zahlen möchte ich später eingehen.
 
Der  weitaus  geringste  Teil  der  Einnahmen  kommt  aus  den  örtlichen  Steuern,  Beiträgen  und  Gebühren.  Mit  einem entschiedenen  „Nein“  hat  der  Gemeinderat  in  den  vergangenen  Jahren  jegliche  Bestrebungen  der  Verwaltung  auf angemessene  Anpassungen abgelehnt.  Doch  auch  wir  sollten diese  wegen steigender Ausgaben in  vielen  Bereichen  im Blickpunkt behalten werden.
 
So liegen beispielsweise andernorts – und hier handelt es sich um gemeinsame Gebührenempfehlungen der kommunalen und kirchlichen Spitzenverbände – die Kindergartengebühren um 33-35 % höher als in unserer Gemeinde. Dies drückt sich auch am kommunalen Abmangel aus. Lag dieser im Jahre 2008 noch bei 198 895 €, so waren es 2017 bereits 435 800 €.
Das ist eine Erhöhung von 236 905 €. Natürlich sind wir gerne eine kinderfreundliche Gemeinde.
Auf der anderen Seite verschenken wir Einnahmen, welche viele Eltern steuerlich geltend machen könnten. Die Verwaltung regt hier und bei anderen Gebühren und Steuern eine Überprüfung im Jahre 2017 an.
 
Die  Gemeinde  ist  praktisch  schuldenfrei.  Lediglich  im  Innenverhältnis  gibt  es  eine  Darlehensaufnahme  bei  der Deponierücklage.
 
Auf der anderen Seite wird sich der Rücklagenbestand bis Ende 2017 auf ca. 1 177 753 € belaufen. Eine Entnahme für 2017 in Höhe von 242 700 € ist dabei bereits berücksichtigt.
 
Hinzu kommt noch die Rücklage „Erddeponie“ in Höhe von 415 763,88 €, ebenfalls fortgeschrieben auf Ende 2017.
 
Bevor  Herr  Hagenlocher  auf  weitere  Ausführungen  zum  Verwaltungshaushalt  macht,  darf  ich  Ihnen  die  Ausgaben  des Vermögenshaushalts für 2017 vorstellen.
 
Einen Schwerpunkt bildet dabei die Investition der Gemeinde im Bereich des Wohnungsbaues. Wegen der bestehenden Wohnungsknappheit  ist  hier  kommunales  Engagement  unerlässlich.  Wäschenbeuren  nimmt  diesbezüglich  einen Spitzenplatz im Landkreis ein.  
Zusammen mit bereits eingestellten Mitteln im Haushalt 2016 stehen somit im Jahr 2017 2 460 000 € für den kommunalen Wohnungsbau zur Verfügung. Davon entfallen 660 000 € auf den Bau eines Flüchtlingsheimes im Bereich der Göppinger Straße. Diese Investitionen stärken auch mittel-und langfristig die Finanzen der Gemeinde. Die Rendite ist zwar gering, doch es geht hier auch um das Thema Aufgabenerfüllung. Verbunden ist damit auch die Sicherung des Einwohnerbestandes.“ Aus Platzgründen wird an dieser Stelle auf die ausführliche Darstellung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 verzichtet.
Bezüglich der Ausgestaltung des Vermögenshaushalts wird auf die weiteren Ausführungen verwiesen.